< Seite 1 | Seite 2 | Seite 3 | Seite 4 | Seite 5 >
Vom bürgerschaftlichen Engagement zur Bürgergesellschaft
Anregungen für künftige Förderstrategien der Bundesländer.
Von Dr. Frank W. Heuberger.
< Seite 1 | Seite 2 | Seite 3 | Seite 4 | Seite 5 >
Anregungen für künftige Förderstrategien der Bundesländer.
Von Dr. Frank W. Heuberger.

Betrachtet man die Bundesländer nach den unterschiedlichen Ausprägungen und Schwerpunkten ihrer Förderung von Ehrenamt und bürgerschaftlichem Engagement, so wird im Rückblick auf die letzten fünfJahre Engagementpolitik zunächst zweierlei sichtbar. Zum einen wurde und wird den regionalen, traditionellen und politisch-kulturellen Gegebenheiten des Engagements im jeweiligen Bundesland Rechnung getragen, worin sich die Stärken und Schwächen eines föderalen Staatsaufbaus reflektieren. Zum anderen kommt der politische Gestaltungswille einiger Landesregierungen auf diesem noch eherjungen Politikfeld in dem Bemühen zum Ausdruck, von partikularen und fragmentierten Förderanstrengungen der Vergangenheit zu einem neuen, integrierten und am Leitbild der Bürgergesellschaft orientierten Förderkonzept von bürgerschaftlichen Engagement überzugehen. Bei der Verfolgung dieses Ziels lassen sich jedoch hinsichtlich Strategie und Umsetzungstempo ganz erhebliche Abweichungen voneinander erkennen.
Auch für die Länder trug das Internationale Jahr der Freiwilligen 2001 maßgeblich dazu bei, bürgerschaftliches Engagement auf die politische Tagesordnung zu setzen. Hinzu kamen die Ergebnisse des "Freiwilligensurveys" 1999 und die Arbeit der Enquete-Kommission des Bundestags "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" 2000-2002, die die Vielschichtigkeit und Heterogenität des Engagements öffentlich machten. Erstmals erfuhr dieses eine breite Würdigung im Hinblick auf seine Leistung für soziale Integration und Kohäsion.
Mit dem terminologischen Übergang vom Ehrenamt zum bürgerschaftlichen Engagement teilte sich zugleich das gewandelte Selbstverständnis und Selbstbewusstsein einer um Bürgerinitiativen, Selbsthilfegruppen, Freiwilligenagenturen und anderen projektorientierten Engagementformen erweiterten Freiwilligenszene mit. Dem Willen zu gesellschaftlicher Mitgestaltung bei gleichzeitigem Wunsch nach zumindest partieller Selbstverwirklichung und Spaß am Engagement wurde nicht mehr die normative Ethik des nur am Gemeinwohl orientierten ehrenamtlich arbeitenden Bürgers gegenübergestellt.
Einige Länder, die ihre oft noch im Verborgenen agierenden Ehrenämtler genauer kennenlernen wollten- so auch Rheinland-Pfalz - ließen dem Freiwilligensurvey auf Bundesebene eine Landesstudie folgen, um sich einen differenzierten Überblick über Strukturen und Zielgruppen, Wertorientierungen und Motivlagen, Problemfelder und Verbesserungswünsche der Engagierten zu verschaffen. Interessiert war man natürlich auch zu erfahren, welch ungenutztes Potenzial Engagementwilliger auf Einsatzmöglichkeiten wartet und welche Ermöglichungsstrukturen hier ausgebaut und neu geschaffen werden müssen, um diesem Entfaltungschancen zu bieten.
Vor dem Hintergrund immer leerer werdender öffentlicher Kassen und dem erheblichen parteienübergreifenden Druck zum überfälligen Umbau des Sozialstaats vollzieht sich dieser Prozess unter erschwerten Bedingungen. So kommt der Diskussion über die verbleibenden (finanziellen) Möglichkeiten zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements auf Länder- und Kommunalebene und deren Orientierung am Leitbild Bürgergesellschaft besondere Bedeutung zu.
Für die ehrenamtlich Engagierten gilt, was für die Bürgerinnen und Bürger insgesamt gilt: Es wird in Zukunft immer schwieriger werden, finanzielle Minderausgaben des Staates für die Betroffenen akzeptabel erscheinen zu lassen, ohne ihnen zugleich eine deutlich positiv
konturierte Vision von (Bürger-)Gesellschaft als Kontext der von ihnen erbrachten Leistungen anzubieten und diese auch zu kommunizieren. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um Leistungen im Rahmen einer Neuordnung der Sozialsysteme handelt oder um die ausgiebig in Anspruch genommene gesellschaftliche Ressource Solidarität.
Die Idee der Bürgergesellschaft muss dringend ausbuchstabiert werden, und zwar auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Aus den positiven Einzelerfahrungen des Bürgerengagements wächst immer häufiger der Wunsch nach politisch partizipativer Mitgestaltung am Gemeinwesen. Ein Wunsch, der folgerichtig zunächst auf die kommunale Ebene abzielt. Zentrales Mittel und Medium auf dem Weg zu einer kommunalen Bürgergesellschaft ist aber die offene und ernst gemeinte Kommunikation zwischen der noch weitgehend in ihrer traditionellen Rolle verharrenden Politik und den um Mitgestaltung und Verantwortungsübernahme bereiten Bürgerinnen und Bürgern. Diese Kommunikation gilt es zu entwickeln und zu gestalten. Dabei ist zunächst die Fehleinschätzung aus dem Weg zu räumen, dass die gegenwärtige Trägheit dieses Dialogs in der Finanzlage der öffentlichen Haushalte seine Ursache hat.
Im Folgenden möchte ich exemplarisch vier Bereiche aktueller Förderung bürgerschaftlichen Engagements in Rheinland-Pfalz herausgreifen, von denen ich glaube, dass sie sich zu einem integrierten Bild von Engagementpolitik und neuer Kommunikationsstrategie zusammenfügen lassen. Dieses hat in meinen Augen realistische Aussicht auf dauerhaften Erfolg und soll zugleich als Anregung für künftige Förderstrategien auf Länderebene verstanden werden.

In den letzten Jahren hat die öffentliche Debatte um Ehrenamt, bürgerschaftliches Engagement und "Bürgerarbeit" einen erstaunlichen Aufschwung genommen.
Das Bundesfinanzministerium hat Schreiben zu Richtlinien bei der Anwendung des Spendenrechts und der Ehrenamtspauschale vorgelegt.
Anregungen für künftige Förderstrategien der Bundesländer. Von Dr. Frank W. Heuberger.